"Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des EGVertrages gemäß Art. 234 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Stellt es eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit nach den EGVertrag dar, wenn dem öffentlichen Auftraggeber durch ein Gesetz aufgegeben wird, Aufträge für Bauleistungen nur an solche Unter nehmen zu vergeben, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmern bei der Ausführung dieser Leistungen mindestens das am Ort der Ausführung tarifvertraglich vorgesehene Entgelt zu bezahlen ?"
Hintergrund: Der Bundesgerichtshof hatte bereits 2000 (BGH, Beschluss vom 18.1.2000 - KVR 23/98) das Bundesverfassungsericht angerufen (und blieb bis heute ohne Antwort …), um zu klären, ob das Berliner Vergaberecht, dass ebenfalls eine Tariftreueerklärung vorsieht, verfassungsgemäss ist. Der Beschluss hat im Jahr 2000 eine Aufsatzflut ausgelöst, die kurz danach aber verebbte. Die Vorlage des OLG Celle dürfte die Diskussion wiederbeleben.
Tariftreueklauseln sollen im Vergaberecht sicherstellen, dass beim Vergabewettbewerb gleiche Bedingungen herrschen und nicht der Bewerber den Auftrag erhält, der die Angebote der Mitbewerber mit Lohndumping unterbietet.
Michael W. Felser
Rechtsanwalt
Rechtsanwälte Felser
